Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei gesetzlicher Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zur Vergabe von Bauleistungen nur an tariftreue Bauunternehmen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 49 EG; Art. 234 EG; § 8 Abs. 1 Landesvergabegesetz Nds; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
  Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des Auftragnehmers zur Gewährung tarifvertraglicher Löhne als Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsklausel in Allgemeinen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des Auftragnehmers zur Gewährung tarifvertraglicher Löhne als Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsklausel in Allgemeinen ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Tariftreue: Rechtmäßigkeit von Tariftreuegesetzen (Niedersachsen) - Vorlage an den EuGH

• hensche.de

  Dienstleistungsfreiheit, Tariftreue

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 49; ; Landesvergabegesetz Nds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 49; Landesvergabegesetz Nds
  Vorlagebeschluss: Zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstößt Tariftreueverpflichtung gegen Dienstleistungsfreiheit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Dienstleistungsfreiheit und Tariftreuepflicht

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Niedersächsisches Vergabegesetz (Tariftreue)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verstößt Tariftreueverpflichtung gegen Dienstleistungsfreiheit? (IBR 2006, 513)

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1908
• NZBau 2006, 660
• BauR 2006, 1952 (Ls.)
• BauR 2007, 387
• VergabeR 2006, 756
• ZfBR 2006, 808
• ZfBR 2007, 47

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06

  c) Stehen die europarechtlichen Vorschriften der Anwendbarkeit des Landesvergabegesetzes Nds. nicht entgegen, so muss zunächst geprüft werden, ob sich die Ungültigkeit des Gesetzes aus nationalen Vorschriften ergibt (vgl. Vorlageschluss des Bundesgerichtshofs an das Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000, Aktenzeichen KVR 23/98, betreffend das Berliner Vergabegesetz).

• VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00

  Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …

  Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit derartiger Tariftreueregelungen war vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umstritten und noch vor kurzem vom Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bejaht worden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.9.2007 im Verfahren Rs. C-346/06; vgl. auch BGH vom 18.1.2000 = DVBl 2000, 1056; OLG Celle vom 3.8.2006 = VergabeR 2006, 756 m. w. N.).
• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

  Der EuGH hat zwischenzeitig mit Urteil vom 03.04.2008 - RS.C-346/06 - auf Grund einer Vorlage des Oberlandesgerichtes Celle zur Vorabentscheidung gem. Art. 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ; VergabeR 2006, S. 756 ; NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

  Dies gilt um so mehr, als auch dem Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rs. C-346/06 und der entsprechenden Vorlage zur Vorabentscheidung durch das OLG Celle mit Beschluss vom 03.08.2006 - 13 U 72/06 - ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem die strittige Tariftreueregelung deshalb zum Zuge kam, weil ein an sich tarifgebundenes inländisches Unternehmen ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsstaat als Nachunternehmen einsetzte, das wiederum seine Mitarbeiter unter Tarif entlohnte.

• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …

  Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ; VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  b) Es liegt hingegen nahe, in Übereinstimmung mit dem BayObLG, NZBau 2002, 108 und dem VGH Kassel, ZfBR 2006, 808 daran festzuhalten, dass es sich bei städtebaulichen Verträgen und darin enthaltenen Bauverpflichtungen nicht um vergaberelevante "Beschaffungsmaßnahmen" handelt.
• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …

  Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des OLG Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ; VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660 [OLG Celle 03.08.2006 - 13 U 72/06] ) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.